Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Anwendungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB genannt) finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung (z.B. Kauf-, Berater-, und oder Dienstleistungsvertrag zwischen der Vertriebsgesellschaft mbH und Ihnen sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind. Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Mit der Auftragserteilung erkennen Sie die Geltung dieser Bedingungen an. Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

2 Angebote, Vertragsabschluss, Produktänderungen

Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für den Zeitraum von 20 Tagen (5 Tage für Drittprodukte) gültig. Aufträge können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen. Nach Erhalt senden wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Bitte prüfen Sie diese aufmerksam und teilen Sie uns unverzüglich etwaige Abweichungen zu Ihrer Bestellung mit. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass die Bestimmungen der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen werden.
Wir behalten uns vor, Produkte (inklusive Drittprodukte) jederzeit zu ändern, soweit die geänderten Produkte keine geringere Funktionalität und Leistung aufweisen.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

Angegebene Produkt (netto-)preise beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten sowie Steuern; diese Kosten werden gesondert berechnet. Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.

Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum) erfolgen Zahlungen per Vorkasse. Wir behalten uns vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzuges entstehenden Schäden zu verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.

4 Lieferung / Eigentumsvorbehalt

Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen. Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über.

Sind Sie Kaufmann, so gelten ergänzend die folgenden Vorschriften:

Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie werden uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.

5 Untersuchung, Rücksendung von Produkten

Soweit Sie Kaufmann sind, müssen Sie die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Ihre Vertragsmäßigkeit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Soweit wir aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmen, so sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen getragen.
Projektarbeit wird gemäß der von Ihnen unterschriebenen Projektpläne, Arbeits-, Serviceaufträge sowie den Übergabe- Abnahmeprotokolle von Ihnen schriftlich anerkannt und damit als erbrachte Leistung zur Rechnungsstellung freigegeben.

6 Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung für von uns gelieferte Produkte, Ersatzteile mit den nachfolgenden Einschränkungen:
Im Falle von Mängeln der Produkte oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstands oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum berechtigt. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Im Fall der Nachbesserung/Ersatzlieferung erwirben wir mit dem Austausch/Ausbau Eigentum an den ausgetauschten/ausgebauten Komponenten/Geräten.
Wir leisten insbesondere nicht Gewähr für:

Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch Sie oder einen von Ihnen beauftragten Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch Sie oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind;

die Geeignetheit der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck;

Integrationsprodukte (vergleiche Ziffer 9.)

Leistungen, die Ihren Vorgaben entsprechend erbracht wurden

Im Rahmen der Produktion seiner Produkte sowie zur Durchführung von Gewährleistungsarbeiten verwenden wir Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind.
Soweit Drittprodukte während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel aufweisen, wenden Sie sich bitte vorrangig an deren Hersteller, um eine Mängelbeseitigung zu erreichen. Schlägt dies fehl, gelten die vorstehenden Vorschriften hinsichtlich unserer Gewährleistung entsprechend.

7 Service, Beratung, Programmierung, Schulung

Leistungen (d.h. Service = Instandsetzungsleistungen, Beratung = , Programmierung =) werden durch uns oder von uns beauftragten Partner erbracht.

7a Service

Reaktionszeiten sind in unseren Service Level Agreements (SLA) ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Geräte- oder Einsatzort) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile/Komponenten die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind, (z.B. Scharniere, Klappen, kosmetische Teile, Rahmenteile).
Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Soweit vereinbart, können Serviceleistungen neben Instandsetzungsleistungen, Installations-, Integrations-, Kennzeichnungs-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen umfassen. Im Falle des Austauschs von Komponenten erwirben wir mit dem Austausch/Ausbau von Komponenten Eigentum an den ausgetauschten/ausgebauten Komponenten/Geräten.
Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind die folgenden Leistungen nicht von unseren Serviceleistungen umfasst:
Fälle, in denen gemäß den vorstehenden Vorschriften von Ziffer 7. Gewährleistungen ausgeschlossen sind; Konfigurationsarbeiten; Standortwechsel von Produkten; vorbeugende Wartung (Instandhaltung); Ersatz von Verbrauchsmaterialien, Ersatz von Datenträgern (z.B. Disketten), Arbeiten, die nicht zur Instandsetzung erforderlich sind; Arbeiten am elektrischen Umfeld des Kunden; Software- und/oder Datenübernahme; Beseitigung von Kundenviren.
Für Drittprodukte gelten ausschließlich die Gewährleistungsbestimmungen der Hersteller.

7b Beratung

Beratungsleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Für unsere Beratung gelten zusätzlich zu den AGB unsere allgemeinen Beratungsbedingungen, die Sie mit Ihrem Auftrag als gelesen und anerkannt bestätigen.

7c managed services (z.B. firewall, Virenschutz, uvm)

Managed services können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Für unsere managed services gelten zusätzlich zu den AGB unsere dem Service zugrundeliegenden Service Level Agreements (SLA), die Sie mit Ihrem Auftrag als gelesen und anerkannt bestätigen. Viele unserer managed services beinhalten Miet-, bzw. Leasing von Hardware und Softwareprodukten. Diese Geräte verbleiben in unserem Eigentum. Mit Aufstellung der Mietgeräte in den Räumen des Mieters geht die Gefahr durch den Betrieb dieser Geräte auf den Mieter/Leasingnehmer über, vergleichbar der Haftung eines Kaufgeräts. Der Mieter/Leasingnehmer verpflichtet sich, die Geräte in seine Elektronikversicherung mit aufzunehmen

7d Programmierung

Wir bieten seinen Kunden Programmierung als Dienstleistung an. Die Haftung für diese Dienstleistung ist begrenzt auf grobe Fahrlässigkeit mit einem Höchstbetrag vom doppelten der Rechnungssumme. Im Rahmen der Dienstleistung wird nur die im Pflichtenheft geforderte Funktion und die dort definierten Schnittstellenbedingungen erstellt. Der Kunde prüft und bestätigt diese Pflichterfüllung durch das Abnahmeprotokoll. Mit der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls geht die Haftung auf den Kunden über. Er übernimmt die Programmierung auf Istbasis. Korrekturen und Änderungen der Programmierung nach der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls gelten als neuer kostenpflichtiger Programmierungsauftrag des Kunden.

7.e Schulung

Schulungsleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Für all unsere Schulungen gelten zusätzlich zu den AGB unsere allgemeinen Schulungsbedingungen, die Sie mit Ihrer Anmeldung als gelesen und anerkannt bestätigen.

7.f Telekommunikations- und Rechenzentrumsleistungen

Telekommunikationsdienstleistungen unterliegen dem ... Gesetz, den speziellen Betriebsbestimmungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Lieferanten der Telekommunikationsdienste, diese sind Vertragsbestandteil unserer AGB für Produkte und Dienstleistungen, die Telekommunikationsdienste enthalten.

8. Kunden Integration (KI)

Auf Kundenwunsch erforderliche Integrationsprodukte werden Sie uns rechtzeitig vor Integrationsbeginn zur Verfügung stellen oder uns beauftragen, diese in Ihrem Auftrag zu erwerben. Wir werden Integrationsprodukte darauf prüfen, ob sie in die Produkte integriert werden können und im bejahenden Fall eine KI-Konfiguration herstellen. Soweit KI-Konfigurationen technisch nicht herstellbar sind, sind wir von einer weiteren Leistungsverpflichtung frei.

9. Haftung

Wir haften uneingeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Soweit vertragswesentliche Pflichten nicht grob fahrlässig verletzt werden oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften ist unsere Haftung für eingetretene Schäden (dies umfasst auch mittelbare Schäden) der Höhe nach auf einen Betrag von € 25.000,00 pro Schadensfall oder pro Serie zusammenhängender Schadensfälle beschränkt. Eine Haftung ist ferner insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen Ihrerseits hätte verhindert werden können, wie beispielsweise durch Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Einsatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn).
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Handlungsbeschränkungen unberührt.

10 Freistellung, Immaterialgüterrechte

Wir werden Sie von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts Dritter freistellen, sofern Sie uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt haben und uns alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusive des Abschlusses von Vergleichen) ermöglichen. Sie werden uns hierbei soweit möglich unterstützen. Verletzende Produkte werden wir, entweder abändern oder durch nicht verletzende Produkte austauschen oder Ihnen den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeldes erstatten.
Sie stellen uns und/oder unsere Produktionsstätte/Integrationspartner von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns und/oder unsere Produktionsstätte/Integrationspartner insoweit geltend machen, dass wir im Rahmen von KI-Konfigurationen gemäß Ihren Anweisungen Integrationsprodukte oder Immaterialgüterrechte in unsere Produkte integriert haben.

11. Software

Für von uns mitgelieferte, nicht von uns, selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. Sie erklären ausdrücklich, diese anzuerkennen.

12 Export

Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Sie verpflichten sich, diese Bestimmungen zu beachten.
Gemäß den vorstehenden ausgeführten Exportbestimmungen dürfen die Produkte insbesondere nicht an definierte Nutzer oder definierte Länder oder an Nutzer geliefert oder lizenziert werden, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder Völkermord verwickelt sind. Ihnen ist bekannt, dass die Exportkontrollvorschriften abhängig von den erworbenen Waren unterschiedliche Beschränkungen vorsehen und regelmäßig geändert werden und Sie erklären, vor jedem Export oder Reexport der Produkte die jeweils aktuellen Vorschriften zu konsultieren.

13 Höhere Gewalt

Wir haben für Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung mit Zulieferkomponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen) und vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

14. Kündigung

Wir sind zur Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt, soweit Sie sich ungeachtet eines Fristsetzungsverlangens mit Ablehnungsandrohung mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung um mehr als 2 Wochen in Verzug befinden oder Sie Exportbestimmungen verletzt haben. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen:
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere Partei;
nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird;
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei.

15. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntgewordene als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.

16. Ihre Obliegenheit als Kunde

Die folgenden Gesichtspunkte liegen in Ihrem Verantwortungsbereich:

1. Wahl des Produkts, der Schulung, der Dienstleistung und dessen Geeignetheit für einen bestimmten Zweck
2. Ihre Kommunikationskosten mit oder von beauftragten Dritten
3. Kundenspezifische Produktspezifikationen, Pflichtenhefte, Abnahmeerklärungen und zugehörige Anweisungen
4. KI Integrationsprodukte, deren Eigenschaften und Lizenzen
5. In Ihrem Auftrag besorgte Produkt, Dienstleistungen

17. Datenschutz

Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. Wir werden bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.

18. Verbraucherschutzrechte

Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen AGB nicht berührt, insbesondere Ihre Rechte gemäß den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.

19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen Mannheim.

20. Definitionen

21. Einkauf

Bestellungen in unserem Namen kann nur unser Einkauf rechtsverbindlich tätigen. Alle Bestellungen bedürfen der Schriftform

22. Weitere Vereinbarungen, Salvatorische Klausel, Verschiedenes

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirkungen des Vertrags im übrigen nicht.
Wir sind berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.
Sie sind nicht berechtigt Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.
Kündigungen bedürfen der Schriftform und sind per Einschreiben zu versenden.